Wie ist eigentlich die Liberale Gesellschaft Bremen drauf?

"Totschlagargument Shoa"

Kollege Henryk M. Broder hat eine Antwort: Hier entlang bitte.

"Wir brauchen einen gerechteren Länderfinanzausgleich"

Leser-Kurier fragt nach. Folge II: Björn Tschöpe, SPD-Fraktionschef

Björn Tschöpe

Warum sollte Bremen selbständig bleiben?

Das föderale System der Bundesrepublik lebt von seiner Vielfalt. Gerade die Stadtstaaten haben immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie aufgrund ihrer „Kleinheit“ und Flexibilität eine ganz wichtige Funktion haben. So ist Bremen mit seinen Häfen als Tor zur Exportwelt von enormer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Bundesrepublik. In vielen, ganz unterschiedlichen Feldern ist Bremen Vorreiter oder Vorbild für andere Länder: Ob bei der Tariftreue im öffentlichen Vergaberecht, bei der Gleichstellung eheähnlicher Lebensgemeinschaften oder der Förderung kreativer Potentiale in Kultur und Wirtschaft. Im Übrigen: Eine aktuelle Studie hat jüngst gezeigt, Bremerinnen und Bremer gehören zu den glücklichsten Deutschen. Die Menschen leben gerne hier. Auch das ist ein starkes Argument dafür, dass Bremen selbstständig bleiben muss.

"Die SPD trägt die Hauptverantwortung für die Probleme unseres Landes"

Leser-Kurier fragt nach. Folge I: Thomas Röwekamp, CDU-Fraktionschef

Thomas Röwekamp

Kann sich noch jemand an die zentralen Streitpunkte des Wahlkampfs im gallischen Dorf Bremen erinnern? Wir jedenfalls nicht. Da wir aber auf Debatte und Unterschiede stehen, haben wir den vier Fraktionschefs in der Bürgerschaft jeweils fünf Fragen zukommen lassen. Oppositionsführer Thomas Röwekamp hat zuerst geantwortet. Die Antworten von Matthias Güldner (Grüne), Björn Tschöpe (SPD) und Kristina Vogt (Linke) veröffentlichen wir auch sofort nach Eingang. 

Warum sollte Bremen selbständig bleiben?

Bremen hat als Stadtstaat eine Daseinsberechtigung, weil es Teil unseres föderalen Systems ist. Alle Überlegungen und Berechnungen haben ergeben, dass ein Übergang in einen Nordstaat für die beteiligten Bundesländer keine Vorteile hätte. Bremen und Bremerhaven zeichnen sich durch eine hohe Wirtschaftskraft aus. Ich gebe aber zu, dass durch einen Politikwechsel unser Land im Bereich der Arbeitslosigkeit und sozialen Gerechtigkeit besser dastehen könnte, als das unter Rot-Grün der Fall ist.

Arm aber glücklich?

Zwischenruf

Vor einigen Tagen erschien eine Umfrage, dass in Bremen die glücklichsten Menschen (nun gut, mit Ausnahme von Hamburg) wohnen. Heute nun eine weitere Umfrage: In kaum einer anderen Stadt ist das Armutsrisiko so groß wie in Bremen. Wie passt das zusammen?

Während in den Alten Bundesländern nur 13 Prozent der Menschen von Armut gefährdet sind, ist in Bremen (immerhin auch ein Altes Bundesland!) jeder fünfte Bürger betroffen. Im Gegensatz zu 2005 haben sich die Zahlen noch einmal um 1,2 Prozentpunkte verschlechtert (ansonsten ist nur Sachsen-Anhalt auf einem derartigen Negativ-Kurs).

Warum aber fühlen sich die Bremer dennoch glücklich? Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass die Gesellschaft der Hansestadt längst in zwei Gruppen zerfallen ist: In die Armen und jene, denen es gut geht. Dass die Solidargemeinschaft in dieser Stadt nicht mehr funktioniert. Dass die Bremer sich daran gewöhnt haben, die Augen vor Negativ-Schlagzeilen zu schließen, oder sie zumindest stoisch hinzunehmen.

Flucht aus Bremer Schule

Klassenbuch-Eintrag

Die Unterrichtsstunde beginnt, die Glocke hat bereits geschlagen. Ich bin an einer großen Bremer Schule, um eine AG zu leiten. Ich weiß, dass Jugendliche in der siebten und achten Klasse andere Vorstellungen haben als ich. Aber ich finde es spannend, wenn Menschen den Unterricht beleben, die aus der Wirklichkeit der Arbeit kommen. Ich bin fest davon überzeugt: in dieser Konstellation können beide Seiten voneinander lernen.

Ich gehe durch die Gänge, staune ein wenig über die abgebrochenen Türklinken, darüber, wie viele Kinder während der Unterrichtszeit durch die Flure toben, dass sie im Foyer Fußball spielen, dass die Lehrer, die ebenfalls noch nicht in den Klassen sind, mich nicht wahrnehmen. Aber ich denke, dass die Schule eben keine Lernanstalt mehr ist wie zu meiner Zeit. Sie ist ein sozialer Ort geworden. So wird es in Bremen jedenfalls politisch gewünscht: Gesamtschulen, Ganztagsschulen, Inklusion.

Der Ort des Wissens hat sich zum Ort des Miteinanders verwandelt. Das hört sich gut an. Und die Unruhe im Schulgebäude scheint eine Auswirkung dieser Philosophie zu sein. Wo gehobelt wird, fallen eben auch Späne. Wo Freiheit und persönliche Entfaltung im Vordergrund stehen, muss auch ein wenig Chaos herrschen.

Lürssen ist raus

Deal geplatzt
Der Bremer Schiffbauer Lürssen hat durch sein Übernahmeangebot der Hamburger Firma "Blohm+Voss" für Schlagzeilen gesorgt. Inzwischen scheint das Angebot als Schein-Deals abgehakt zu sein. "B+V"-Eigentümer Thyssen versichert weiterhin, dass es Interesse hat, an "Star Capital" zu verkaufen. Sollte dieser Deals misslingen, würde die Bremer Werft nicht als Ersatz in Betracht gezogen. Zumal es sich beim Vorschlag von Lürssen um eine Übernahme handeln würde, die Thyssen teuer zu stehen kommen würde - das Unternehmen soll nach Lürssen-Plänen den Umbau der Werft selbst übernehmen.

Tschüs Bremen - Journalistin fordert Abschaffung

Bremen adé?

Die stellvertretende Politik-Chefin der Financial Times, Ulrike Sosalla, fordert in einer aktuellen Kolumne die Abschaffung des Bundeslandes Bremen. Sie schreibt: "Halt - Bremen? Was machen die denn da? Nichts natürlich. Dem unvoreingenommenen Nicht-Bremer ist klar: Zwischen Bayern und Bremen liegen Welten. Sollten jemals deutsche Bundesländer über einen europäischen Bundesstaat verhandeln, hätten die kleinen Länder nicht viel zu melden." 

Für Sosalla ist klar: Wenn Deutschland das Bundesland Bremen abschafft, wird die Nation schlagkräftiger: "Mit deutlich weniger Bundesländern - vier oder fünf - wäre die Verwirrung durch unterschiedliche regionale Regeln nicht so groß wie bei 16. Im Gegenteil: Der Wettbewerb zwischen den dann ungefähr gleich großen Regionen würde schnell offenbaren, welches Land die besten Ideen hat. Und wenn wir das ein paar Jahre geübt haben, könnten sie kommen, die Vereinigten Staaten von Europa. Obwohl wir sie dann eigentlich nicht mehr brauchen." Lesen Sie den ganzen Text hier. 

So sparen Bremens karitativen Vereine

Debatte um die Rolle von Caritas und ASB für die Stadt

Caritas-Pflege

Auf einer Pressekonferenz in Bremen hat Caritas-Chef Martin Böckmann gestern erklärt, dass der Ausbau der Altenpflege in Bremen wichtig sei, die Kosten allerdings die Möglichkeiten der Caritas übersteigen würden. Er drohte an, dass Caritas-Mitarbeiter in Zukunft auf Einkommen verzichten müssten. Um die bestehenden Tarifverträge zu umgehen, soll die Gesellschaft „Gepflegt zu Hause gGmbH“ gegründet werden- so könnte man die bundesweit geltenden Löhne der Caritas-Mitarbeiter senken, ohne gegen Gesetze zu verstoßen.

Ein Beispiel, das zeigt, wie bedroht die soziale Fürsorge in der Hansestadt ist. Viele Institutionen in Bremen würden ohne karitative Vereine kaum noch existieren. Ein Beispiel ist die Schulpolitik in Bremen. Schulsenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) und die Schulleitungen arbeiten in Sachen Sozialpädagogik unter anderem mit dem Arbeiter Samariter Bund (ASB) zusammen. Er stellt Sozialpädagogen ein und bezahlt sie auch. Die Bremer Schulen sorcen eine der wesentlichen Säulen des Bildungssystems damit aus. Leidtragende sind die Sozialpädagogen, die Lehrer und die Schüler.

Steuern für Bremen? - Macht keinen Spaß

Ein Kommentar zur Finanzlage aus Vorwahlkampfzeiten

Jetzt klagen sie also – Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, die Geberländer der Nation. Sie klagen nicht gegen das Geben an sich, das können sie ja auch nicht, weil es im Grundgesetz festgeschrieben ist. Aber sie sind gegen die Art des Gebens. Und – wenn ich ehrlich bin – kann ich ihre Wut selbst als glühender Bremen-Patriot verstehen: Warum, bitteschön, sparen die Geberländer freiwillig an Ecken und Kanten, an denen die Nehmerländer prassen wollen? Der kostenlose Kindergarten zum Beispiel: Baden-Württemberg lässt die Eltern zahlen, weil sonst der Haushalt gefährdet wäre – und denkt auch nicht daran, das zu ändern. Die bankrotten Länder Bremen und Berlin dagegen, würden die Kinderbetreuung gern umsonst anbieten! Ist das wirklich gerecht, wenn die Reichen sparen und die Armen prassen?