Mittwoch, 28. September 2011

"Die SPD trägt die Hauptverantwortung für die Probleme unseres Landes"

Leser-Kurier fragt nach. Folge I: Thomas Röwekamp, CDU-Fraktionschef
Thomas Röwekamp

Kann sich noch jemand an die zentralen Streitpunkte des Wahlkampfs im gallischen Dorf Bremen erinnern? Wir jedenfalls nicht. Da wir aber auf Debatte und Unterschiede stehen, haben wir den vier Fraktionschefs in der Bürgerschaft jeweils fünf Fragen zukommen lassen. Oppositionsführer Thomas Röwekamp hat zuerst geantwortet. Die Antworten von Matthias Güldner (Grüne), Björn Tschöpe (SPD) und Kristina Vogt (Linke) veröffentlichen wir auch sofort nach Eingang. 

Warum sollte Bremen selbständig bleiben?
Bremen hat als Stadtstaat eine Daseinsberechtigung, weil es Teil unseres föderalen Systems ist. Alle Überlegungen und Berechnungen haben ergeben, dass ein Übergang in einen Nordstaat für die beteiligten Bundesländer keine Vorteile hätte. Bremen und Bremerhaven zeichnen sich durch eine hohe Wirtschaftskraft aus. Ich gebe aber zu, dass durch einen Politikwechsel unser Land im Bereich der Arbeitslosigkeit und sozialen Gerechtigkeit besser dastehen könnte, als das unter Rot-Grün der Fall ist.

Wann wird Bremen ein aus sich selbst heraus lebensfähiges Bundesland sein?
Bremen ist lebensfähig. Wir könnten allerdings finanziell besser dastehen, wenn die SPD nicht weit über die Verhältnisse gelebt hätte und noch heute an einer unverantwortlichen Ausgabenpolitik festhalten würde. Die CDU hat zu Beginn der Großen Koalition ein marodes  Land vorgefunden und wirtschaftlich wieder auf die Erfolgsspur gebracht.  Wir haben bei den Personalkosten im öffentlichen Dienst einen strengen Sparkurs verfolgt. Leider spiegelt sich die Wirtschaftskraft nicht im Länder-Finanz-Ausgleich wider. Wir brauchen vier Säulen: 1. Die Wirtschaftskraft stärken. 2. Die Ausgaben senken. 3. Einen gerechteren Länderfinanzausgleich. 4. Wir müssen die anderen Länder von der Stärke und Kraft Bremens überzeugen und damit eine Lösung für unsere Altschulden finden.

Was ist der Markenkern Bremens? Was macht die Stadt unverwechselbar?
Bremen vereint Traditionsbewusstsein, urbanes Leben und Innovationskraft. Wir sind Standort der Luft- und Raumfahrt, der Schifffahrt, Nahrungsmittelindustrie, des Automobilbaus und verfügen über sehr gute Hochschulen.
Wenn Sie Bürgermeister von Bremen wären, dann...
...würde ich den politischen Stillstand beenden und die Gestaltungskraft unserer Bürgerinnen und Bürger nutzen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen bedienen ihr Klientel, vernachlässigen aber die Bedürfnisse der mittelständischen Familien und der Wirtschaft.

Welchen Unterschied macht es für Bremen, welche Partei regiert?
Ein Führungswechsel böte die Chance, die verkrusteten Strukturen endlich aufzubrechen und Entscheidungen zu fällen, die nicht einzig und allein dem Erhalt des sozialdemokratischen Netzwerks dienen. Die SPD regiert das Land seit Kriegsende und trägt die Hauptverantwortung für die Probleme unseres Landes. Wenn es den Menschen in unserem Land besser gehen soll, brauchen wir den Mut zu Veränderungen. Das ist für keine politische Kraft mit der SPD zu machen, sondern nur ohne sie.

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